Begibt sich der Reiter seines Pferdes, welches von ihm im Absattelbereich versorgt wird, aus einem zunächst geschützten Bereich in die Schlagdistanz eines weiteren dort in Begleitung seines Reiters stehenden Pferdes und tritt dieses sodann nach hinten mit für den Geschädigten tödlichen Folgen aus, so rechtfertigt die Unterschreitung des jedem Reiter bekannten und einzuhaltenden Sicherheitsabstandes die Begründung eines mit 50% zu bewertenden Mitverschuldens, so das OLG Hamm am 16.11.2018
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Seitenabstand eines vorbeifahrenden Fahrzeugs an Pferd und Reiter.
Das OLG Celle entschied am 10.04.2018
dass sowohl beim Passieren als auch beim Begegnen eines Reiters ein Fahrzeug – abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls – einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis etwa 2,00 m einhalten sollte.
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Eine durch Überweidung zerstörte Grasnarbe und das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).
OVG NRW 18.06.2012
Nach § 1 BBodSchG ist Zweck dieses Gesetzes, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Im Einzelnen sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden / Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Dass jedoch „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Eine durch Überweidung zerstörte Grasnarbe und das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung und Beweislast bei der Verletzung eines Pensionspferdes
OLG Celle vom 08.01.2024
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Pony nach einer dreimonatigen Abwesenheit bei der (Re-) Integration in die Gruppe Verletzungen „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung und Beweislast bei der Verletzung eines Pensionspferdes“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung im Rahmen eines Reitbeteiligungsvertrags
LG Saarbrücken 11.04.2024
Im vorliegenden Fall war eine erfahrene Reiterin mit einem Pferd, für das sie eine Reitbeteiligung hatte, auf einem Ausritt im Wald verunglückt. Das Pferd hatte aus nicht „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung im Rahmen eines Reitbeteiligungsvertrags“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Heute ein auf das Pferderecht übertragbares Urteil aus dem Hunderecht.
Achtung, rennende Hunde!
Zwei Hunde, zwei Frauchen, ein gebrochenes Schienbein – das macht einen Sachverhalt, den sich auch ein Prüfungsamt so ausdenken könnte. Das LG Köln hat sich mit der im Examen beliebten Tierhalterhaftung befasst.
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Verschweigen einer zurückliegenden Operation
OLG Köln 23.08.2017
Hat der Verkäufer eines Pferdes verschwiegen, dass das Tier im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins eine Operation hatte, kann der Käufer die „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Verschweigen einer zurückliegenden Operation“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zur Frage: Ist ein Sommerekzem ein Sachmangel?
Pressemitteilung 7/24 vom 28.06.2024
Landgericht München I Pressestelle in Zivilsachen
Sommerekzem oder „Ein Pony, das keiner haben wollte“
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskostengegen die Verkäuferin abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
Im Mai 2021 hatte die spätere Erwerberin des 11 Jahre alten Ponys dieses „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zur Frage: Ist ein Sommerekzem ein Sachmangel?“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Wann ist ein Reitverein für seine selbständig arbeitende Reitlehrerin sozialversicherungspflichtig?
Pressemitteilung des hessischen Landessozialgerichts vom 18.06.2024
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Wann ist ein Reitverein für seine selbständig arbeitende Reitlehrerin sozialversicherungspflichtig?“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung des Pensionsstallbetreibers für den Tod eines Pensionspferdes
LG Ravensburg 01.10 2023
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin ihren Jährlingshengste zur Aufzucht und Versorgung in den vom Beklagten betriebenen Pferdepensionsstall „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung des Pensionsstallbetreibers für den Tod eines Pensionspferdes“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Tierhalterhaftung in der Gruppenhaltung
AG Freising 18.09.2014 Az. C 7 682/14
Im vorliegenden Fall war es innerhalb der Gruppenhaltung von drei Pferden zu einer Schlagverletzung an eines der drei Pferde gekommen. Die Halterin des „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Tierhalterhaftung in der Gruppenhaltung“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Untersagung der Einzelhaltung eines Pferdes ohne Kontakt zu Artgenossen.
OVG Mecklenburg-Vorpommern 0.03.2024
Im vorliegenden Fall hielt ein Pensionär, der im Nebenerwerb eine Land- und Forstwirtschaft betrieb, einen Kaltblutwallach. Dieses Pferd, welches „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Untersagung der Einzelhaltung eines Pferdes ohne Kontakt zu Artgenossen.“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zumThema: Die Tierhalterhaftung beim Berittvertrag
OLG Koblenz vom 21.03.2017
Im vorliegenden Fall nahm eine selbständige Pferdewirtschaftsmeisterin (Klägerin) den Pferdehalter eines Berittpferdes (Beklagter) auf Zahlung von „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zumThema: Die Tierhalterhaftung beim Berittvertrag“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Grenzen der vorrangigen Beurteilungskompetenz eines Amtstierarztes
VG Oldenburg 07.07.2022
Im vorliegenden hatte das Veterinäramt bei einer Kontrolle einer Pferdehaltung Mängel festgestellt. Insbesondere hätten sich nach Aussage des Veterinäramtes die „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Grenzen der vorrangigen Beurteilungskompetenz eines Amtstierarztes“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes
OLG Celle 20.01.2016
Im vorliegenden Fall war ein PKW auf einem nur für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Weg ca. 10-15 Meter vor einem von einem Menschen geführten Pferd „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Verkehrssicherungspflichten eines Jagdveranstalters
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise – vorliegend der Jagdveranstalter und -leiter – für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zumutbar sind, so das LG Hannover am 28.11.2018
Im vorliegenden Fall gerieten Pferde durch die Schussgeräusche der Treibjagd in Panik, preschten über die Weide und gingen durch den Zaun. Dabei verletzte sich ein Pferd an der unter Strom stehenden Litze des Zaunes am linken Vorderlauf. Der Pferdehalter dieses Pferdes verklagte den Veranstalter der Treibjagd.
Das Gericht führte dazu weiter aus,
dass
durch Schüsse hervorgerufene Geräusche nur eine Verkehrssicherungspflicht begründen könnten, wenn ein Schuss in unmittelbarer Nähe eines Beteiligten oder eines betroffenen Tieres abgegeben würde. An einer unmittelbaren Nähe mangele es bei einer Entfernung zwischen weidenden Tieren und der Jagdausübung von mindestens 240 Metern.
Zwar könnten die durch Schüsse hervorgerufenen Geräusche grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht begründen. Dies würde jedoch nur für die Fälle angenommen, in denen ein Schuss in unmittelbarer Nähe des Beteiligten oder des betroffenen Tieres abgegeben würde.
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung bei einem Proberitt im Rahmen der Kaufvertragsanbahnung
LG Ravensburg 05.09.2023
Im vorliegenden Fall hatte sich die Klägerin, die seit dem 4. Lebensjahr reitet, auf der Suche nach einem Pferd bei „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftung bei einem Proberitt im Rahmen der Kaufvertragsanbahnung“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: 1. Haftung bei verneintem Zurückbehaltungsrecht 2. Voraussetzung zur Geltendmachung eines entgangenen Gewinns
1. Haftung bei verneintem Zurückbehaltungsrecht 2. Voraussetzung zur Geltendmachung eines entgangenen Gewinns
OLG Frankfurt am Main vom 25.01.2018
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin (Pferdehalterin) drei Pferde in die Pension der Beklagten gegeben. Für eines der Pferde vereinbarten die Parteien, dass „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: 1. Haftung bei verneintem Zurückbehaltungsrecht 2. Voraussetzung zur Geltendmachung eines entgangenen Gewinns“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Ist der Anspruch eines Hufschmieds wegen eines Pferdetritts unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Haftungsausschlusses oder eines Handelns auf eigene Gefahr zu kürzen?
OLG Hamm 04.01.2021
Im vorliegenden Fall war ein Schmied in der Stallgasse beim Passieren des Pferdes – von hinten – getreten und verletzt worden. Er verklagte daraufhin den Halter des Pferdes auf Schadensersatz.
Das Gericht befand, dass der Anspruch auf Schadensersatz eines Hufschmieds wegen eines Pferdetritts „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Ist der Anspruch eines Hufschmieds wegen eines Pferdetritts unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Haftungsausschlusses oder eines Handelns auf eigene Gefahr zu kürzen?“ weiterlesen
Ihre Anwälte informieren zum Thema: Muss ein Verkäufer über die kurze Besitzzeit aufklären?
Heute ein Urteil des BGH aus dem KFZ-Recht, das durchaus auch im Pferderecht Bedeutung haben kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2023
Im vorliegenden Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob „Ihre Anwälte informieren zum Thema: Muss ein Verkäufer über die kurze Besitzzeit aufklären?“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden
Heute zum Thema: Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden
Anwendung von § 24 UstG bei der Veredelung von Reitpferden
(FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.11.2022 – Revision eingelegt beim BFH)
Entsprechend § 24 UStG dürfen pauschalierende Landwirte die Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer einnehmen. Sie müssen diese nicht an das Finanzamt abführen, sondern dürfen diese behalten. Im Gegenzug müssen diese Betriebe die Umsatzsteuer selbst tragen, die sie beim Einkauf von Waren oder Dienstleistungen zahlen.
Im vorliegendem Fall betrieb der Kläger eine „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 30.08.2023
Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an. Über einen solchen hat jetzt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden:
Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das Pferd „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Anfechtung eines Pferdekaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
LG Gießen vom 23.11.2012
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin für den Wiedereinstig sowie für den Einstieg ihrer Tochter in den Reitsport eine Trakehnerstute erworben, die von der Beklagten wie folgt beworben wurde.
„Unkomplizierte Trakehnerprämienstute zum Losreiten!
Sehr leichtrittige 8-jährige Trakehnerprämienstute, im Hauptstutbuch eingetragen mit 54 Punkten, Stutenleistungsprüfung 7,5 (Schritt 8,5; Springen 8,0). Mit feinsten Hilfen auch von Kindern problemlos zu reiten. Bei einem Stockmaß von 1,61 m ideales Junioren/Umsteigerpferd. Sehr sitzbequem …“
Bei den zwei Besichtigungsterminen hatte die Klägerin das Pferd zweimal Probe geritten und „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Anfechtung eines Pferdekaufvertrags wegen arglistiger Täuschung“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Aufklärungspflicht des Vermittlers
Aufklärungspflicht des Vermittlers
OLG Hamm vom 12.04.2021
Im vorliegenden Fall vermittelte die Betreiberin einer Verkaufsplattform für Pferde ein „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Aufklärungspflicht des Vermittlers“ weiterlesen
Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Keine Tierhalterhaftung bei überwiegendem Selbstverschulden des Geschädigten
Hanseatisches OLG Bremen vom 18.4.2012
Im vorliegenden Fall hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen darüber zu entscheiden, ob eine Tierhalterin für den Sturz einer 17-Jährigen von ihrem Pferd einzustehen hat, an dem die 17-Jährige „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Keine Tierhalterhaftung bei überwiegendem Selbstverschulden des Geschädigten“ weiterlesen