Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Hat der Käufer eines Pferdes Anspruch auf Einsicht in die zeitlich vor dem Kauf fallenden tierärztlichen Behandlungsunterlagen?

LG Münster     vom    19.08.2022

 

Im vorliegenden Fall begehrte die Käuferin eines Pferdes nach dem Kauf vom Tierarzt, bei dem sich das Pferd vor dem Kauf in Behandlung befand, Einsicht in die Behandlungsunterlagen und Röntgenaufnahmen aus der Zeit vor dem Erwerb des Pferdes.

Sie berief sich hierbei auf „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Hat der Käufer eines Pferdes Anspruch auf Einsicht in die zeitlich vor dem Kauf fallenden tierärztlichen Behandlungsunterlagen?“ weiterlesen

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftungsfrage bei Sturz eines vierjährigen Kindes von einem geführten Pferd

LG Meiningen    19.08.2022

Im vorliegenden Fall war der vierjährige Geschädigte von einer im Eigentum des beklagten Pferdehalters stehenden elf Jahre alten Pinto-Stute abgeworfen worden, wobei er durch einen Tritt des Pferdes schwer verletzt wurde

Zuvor hatten die Mutter und „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Haftungsfrage bei Sturz eines vierjährigen Kindes von einem geführten Pferd“ weiterlesen

Ihr Anwalt für Pferderecht informiert: Anforderungen an die Erlaubnis für das Anbieten von Ponyreiten.

Wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Anbieten von Ponyreiten gegen Entgelt im Rahmen von Kindergeburtstagen und anderen Veranstaltungen erfüllt die Voraussetzungen dieses erlaubnispflichtigen Tatbestandes, so das VG Arnsberg (Az: 8 K 8265-17).

Das Gericht führte dazu weiter aus,

dass „Ihr Anwalt für Pferderecht informiert: Anforderungen an die Erlaubnis für das Anbieten von Ponyreiten.“ weiterlesen

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Zur physiologische Normabweichungen als Sachmangel (hier: zu flacher Hufwinkel)

Dazu, ob eine physiologische Normabweichung (hier: zu flacher Hufwinkel), welche ein Tier im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Rahmen eines Kaufs (hier Auktion) aufweist, für sich genommen einen Sachmangel begründet,

urteilte das OLG Hamm am 28.01.2019 ,

dass auch dann noch nicht die Annahme eines Sachmangels vorliegt, wenn damit das Risiko einer späteren Entwicklung klinischer Symptome verbunden ist.

Von einem Sachmangel sei vielmehr erst dann auszugehen, wenn dieses Risiko deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten hinausgeht, so das Gericht.

Das Gericht führte in seinem Urteil weiter aus,

dass

die röntgenologischen Veränderungen in Form eines zu kleinen hinteren Hufwinkels und geringfügiger Sklerosierungen, die der senatsbekannt sehr sorgfältige und versierte Sachverständige bei dem Tier festgestellt hätte, begründeten isoliert betrachtet, also ohne zugleich klinische Erscheinungen, nicht einmal dann einen Sachmangel im genannten Sinne, wenn sie schon während der Auktion vorgelegen hätten. Denn sofern die Parteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen hätten, könne der Käufer eines mit individuellen Anlagen ausgestatteten Tieres auch auf hohem Preisniveau nicht erwarten, dass es dem physiologischen oder biologischen Ideal entspräche. Ebenso wenig würde die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eines Reitpferdes dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund physiologischer Normabweichungen ein gewisses Risiko für die Entwicklung klinischer Symptome bestehe. Eine andere Bewertung sei erst dann geboten, wenn eine alsbaldige Erkrankung bereits beim Gefahrübergang sehr wahrscheinlich wäre und das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit als Reitpferd deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten hinausginge.

Zusätzliche Info:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.

wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.

wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Schädigung der helfenden Person beim Verladen eines Pferdes

LG Münster     31.07.2019

 

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau versucht, der Tochter des verklagten Pferdehalters beim Verladen eines Pferdes in den frühen Morgenstunden (es war noch dunkel) zu helfen und „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Schädigung der helfenden Person beim Verladen eines Pferdes“ weiterlesen

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Tierschutzrechtliche Anforderungen der Amtsveterinäre an eine regelmäßige Hufpflege

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof   20.04.2022    Az.: 23 ZB 19.2286

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte im vorliegendem Fall, dass die Wegnahme des streitgegenständlichen Pferdes auf der Rechtsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG rechtmäßig erfolgt sei, da das Pferd nach dem Gutachten eines beamteten Tierarztes mangels „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Tierschutzrechtliche Anforderungen der Amtsveterinäre an eine regelmäßige Hufpflege“ weiterlesen

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und  angrenzenden europäischen Ländern

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von der Verbrauchereigenschaft bei einem Reitstallbesitzer

Das OLG Hamm urteilte am 28.01.2019  zur Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von der Verbrauchereigenschaft bei einem Reitstallbesitzer

wie folgt:

Eine Unternehmereigenschaft ist bei Betrieb eines Reitstalls als „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Abgrenzung der Unternehmereigenschaft von der Verbrauchereigenschaft bei einem Reitstallbesitzer“ weiterlesen

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Zustimmung eines Pferdeeigentümers zu einer künftig notwendig werdenden Kolikoperation.

Eine Erklärung des Eigentümers eines Pferdes, durch die er bereits in einem Zeitpunkt, in dem noch eine konservative Kolikbehandlung möglich und vorgesehen ist, einer künftig notwendig werdenden Operation zustimmt und sie beauftragt, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB. Eine Inhaltskontrolle scheidet aus, weil die Erklärung bestimmt, welche Hauptleistung in welchem Fall zu erbringen ist, so das OLG Köln am 05.09.2018 (Az: 5 U 26-18).

Weiter führte das Gericht aus, dass die Vorschrift des § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB, die für die Humanmedizin eine mündliche Aufklärung vorschreibt, bei der Behandlung von Tieren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar sei, da es nicht um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts ginge und der Tierarzt nur eine Aufklärung im Großen und Ganzen und braucht kein medizinisches Wissen zu vermitteln schulde.

Zur Info:

  • AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
  • § 307 BGB ist die zentrale Vorschrift der Inhaltskontrolle von AGB´s. Hier wird bestimmt, dass Klauseln in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessenen Benachteiligung ist gem. § 307 II BGB im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird.

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Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema „Rollkur“.

Im vorliegenden Fall erging ein Strafbefehl gegen einen Reiter, der seinem Dressurpferd durch Anwendung der „Rollkur“ während der Europameisterschaft erhebliche und auch länger anhaltende Schmerzen und Leiden billigend in Kauf nehmend zugefügt haben soll (§ 17 Nr. 2b TierSchG)

Das Amtsgericht Aachen sprach den Reiter frei, weil lt. Gericht die ihm zur Last gelegte Straftat aus subjektiven Gründen nicht festgestellt werden konnte. Der Freispruch erfolge wegen eines (nicht ausschließbaren) unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 S. 1 StGB, da für eine Bestrafung Reiters, welcher bestreitet sich rechtswidrig verhalten zu haben, die ihm nachweisbare Einsicht zur Tatzeit, Unrecht getan zu haben, erforderlich sei, so das Gericht.

Dazu führte das Gericht weiter aus, dass dies dem Angeklagten nicht nachweisbar wäre, da er nach der glaubhaften Aussage des glaubwürdigen Zeugen nicht gegen das Regelwerk der FEI verstoßen habe, da kein aggressives Reiten vorgelegen habe. Dessen Einschätzung teile gleichfalls der zur Tatzeit eingesetzte Chief Steward Dressur M Q. Der Reiter dürfe darauf vertrauen, kein Unrecht zu tun, wenn er nicht gegen das Regelwerk der FEI verstoße. Die FEI habe das Thema Rollkur im Jahr 2010 unter Beteiligung vieler Experten von Seiten der Befürworter und der Gegner aufgegriffen. Es sei eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung als Vorsitzenden des Dressurkomitees eingerichtet worden, um Rollkur (Hyperflexion) und Low Deep and Round (LDR) genau voneinander abzugrenzen und Verfahrensrichtlinien für die Turnierstewards bei Verdacht auf Rollkur zu entwickeln. Der Unterschied liege dem nach darin, dass bei der Rollkur aggressive Kraft angewendet werde, während LDR ohne Aggressivität erfolge. Die Anwendung aggressiver Kraft sei verboten. Die Anwendung aggressiver Kraft durch den Reiter sei jedoch nicht erfolgt und er sei deshalb freizusprechen.

AG Aachen     30.12.2021

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Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema „Bauen einer Pferdepension im Außenbereich“.

Der Bau einer Pferdepension im Außenbereich ist unzulässig, so das VG Minden vom 13.12. 2021. Nach Angaben des VG Minden hat damit die Klage einer Umweltschutzververeinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld aufschiebende Wirkung. Der Betreiber darf laut der Eilentscheidung vorerst nicht weiterbauen.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

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Das Gericht befand in seinem Beschluss, dass es im vorliegendem Fall auf die wesentliche Frage ankomme, ob es sich bei dem geplanten Betrieb um einen nachhaltig angelegten Betrieb handeln würde.

Das Gericht führte u.a. dazu aus, dass die Frage, ob sich ein landwirtschaftlicher Betrieb als auf Dauer lebensfähig erweise, im Wege einer Prognose zu beantworten sei. Notwendig sei eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Umstände, die für oder gegen die Annahme eines auf Dauer angelegten nachhaltigen Betriebs sprächen, seien jeweils zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Es handele sich um Hilfstatsachen, die im Rahmen einer Gesamtschau bewertet werden müssten. Zu diesen Hilfstatsachen, die indizielle Bedeutung haben könnten, zähle auch die Möglichkeit, mit dem Betrieb Gewinne zu erwirtschaften. Der Betrieb müsse nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich geführt zu werden. Das bedeute jedoch nicht, dass die Betriebseigenschaft stets zu verneinen ist, wenn bisher kein Gewinn erzielt worden sei und sich ein solcher auch in absehbarer Zeit nicht erzielen ließe. Die Gewinnerzielung sei eben nur ein Indiz, dem allerdings, etwa bei kleiner Nutzfläche und geringem Tierbestand, erhöhte Bedeutung zukommen könne. Sei ein Gewinn nicht nachzuweisen, könnten andere Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit für die Betriebseigenschaft sprechen. Zu diesen Indizien zählten beispielsweise die Größe der verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren und Maschinen sowie die Betriebsform und Betriebsorganisation. Auch eine geplante Vergrößerung der Betriebsflächen oder des Tierbestandes könne Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit des bereits vorhandenen Betriebs sein.

Demnach sei die Absicht der Gewinnerzielung zwar nicht zwingende Voraussetzung der Betriebseigenschaft, habe jedoch eine gewichtige indizielle Bedeutung für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit des Unternehmens. Insoweit sei Maßstab nicht eine mathematisch exakte Kostenkalkulation, sondern eine Gesamtbetrachtung. Die Gewinnperspektive habe nur die Funktion eines Indizes für die Beantwortung der maßgeblichen Frage, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gebots der Außenbereichsschonung realisieren würde. Sei ein Gewinn offensichtlich nicht zu erwarten, spräche dies gegen eine Verwirklichung durch einen vernünftigen Landwirt. Ist ein Gewinn offensichtlich zu erwarten, spricht dies wesentlich dafür. Im Übrigen komme es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung sei auch von wesentlicher Bedeutung, ob das Vorhaben einer bestehenden Landwirtschaft dienen solle oder mit einer Neugründung verbunden sei. Gehe es um die Erweiterung eines bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs mit niedriger Rentabilität, habe die Gewinnerzielung einen geringeren Stellenwert als im Fall der beabsichtigten Neugründung.

Bei Neugründungen hingegen würde der Gewinnerzielung ein besonderes Gewicht zukommen. Denn die Missbrauchsgefahr sei bei Vorhaben, bei denen der Außenbereich erstmals für eine behauptete landwirtschaftliche Betätigung in Anspruch genommen werden solle, besonders hoch. In solchen Fällen sei an die Betriebseigenschaft strenge Anforderungen zu stellen.

Ebenso sei die Eigenart der beabsichtigten Nutzung in Blick zu nehmen. Gerade bei der – wie im vorliegendem Fall – Errichtung eines Betriebs zur Pensionspferdehaltung komme das Gebot der Nachhaltigkeit und Rentabilität besonders zum Tragen und erfordere eine besonders kritische Prüfung. Denn die Pensionspferdehaltung sei dadurch gekennzeichnet, dass der unmittelbare Bezug zur Bodenertragsnutzung gelockert und der Übergang von der (noch) landwirtschaftlichen zur (schon) gewerblichen Betriebsweise fließend und nur schwer nachprüfbar sei. Pensionspferdehaltungsbetriebe trügen damit die Gefahr einer Umwandlung in gewerbliche „Reiterhöfe“ gewissermaßen in sich.

 

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Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema Beschaffenheitsvereinbarung: Als braves Amateurpferd verkauftes Pferd stellt sich nach Gefahrübergang als „Steiger“ heraus.

Im vorliegendem Fall hatte das LG Heilbronn darüber zu urteilen, ob ein Rücktrittsrecht für den Fall besteht, wenn sich das gekaufte Pferd nach Übergabe als Steiger herausstellt.

Im vorliegenden Fall erwarb die Klägerin das streitgegenständliche Pferd mit der Vereinbarung, dass es sich um ein braves Amateurpferd handele. In den ersten paar Wochen nach Erwerb zeigten sich keine Probleme und die Klägerin startete mit dem Pferd auf einem Anfängerturnier. Nachdem sie im weiteren Verlauf mit dem Pferd nicht mehr zurechtkam, erklärte sie, „dass sie das Pferd so nicht wolle“ und den Kaufpreis zurückverlange gegen Rückgabe des Pferdes.

Der zum Verfahren hinzugezogene Sachverständige sah bei dem streitgegenständlichen Pferd eine Dominanzproblematik, da das Pferd Hilfestellungen des Reiters nicht mehr annehme und sich durch das Hochsteigen auf die Hinterbeine entziehen wolle. Es handele sich hier, so der Sachverständige, um einen sogenannten „Steiger“. Dazu führte der Sachverständige weiter aus, dass widersetzliches Verhalten wie Steigen, Buckeln oder Durchgehen bei Pferden angeboren sei. Grundsätzlich könne ein solches Verhalten zwar auch anerzogen werden, aber jedenfalls werde in der Literatur ein solches Verhalten als Problemverhalten definiert. Ein Amateurpferd zeichne dagegen aus, dass ein solches Problemverhalten nicht auftrete. Das streitgegenständliche Pferd sei jedoch mehrfach und hartnäckig gestiegen, was bei einem Amateurpferd nie sein dürfe, so der Sachverständige. Das gezeigte Problemverhalten des streitgegenständlichen Pferdes sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Charakter angelegt und damit angeboren.

Das Gericht folgte dem Sachverständigen in seinen Ausführungen und gelangte zu der Überzeugung, dass die charakterbedingten Mängel bereits bei der Übergabe des Pferdes vorlagen. Jedenfalls sei der Beklagte für die Widerlegung der Vermutung nach § 476 BGB a.F. beweisfällig geblieben.

Weiter führte das Gericht aus, dass der hier vorliegende Mangel nach den Ausführungen des Sachverständigen im Charakter des Pferdes begründet und damit angeboren und nicht heilbar sei. Somit läge ein anfänglicher unbehebbarer Mangel vor, bei dem der Beklagte von seiner Nacherfüllungspflicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB frei sei. Die Klägerin könne daher, ohne zuvor eine Frist zur Nacherfüllung setzen zu müssen, vom Kaufvertrag entsprechend § 326 Abs. 5 BGB zurücktreten. Neben der Pflicht, den Kaufpreis (48.000 Euro) Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Pferdes zu zahlen, sei der Beklagte weiter verpflichtet, der Klägerin die notwendigen Verwendungen im Sinne von § 347 Abs. 2 BGB insbesondere die Kosten für die artgerechte Unterbringung in einem Stall, d.h. Boxenmatratze, Futter, Pflege, artgerechte Bewegung, Hufschmied, Wurmkur, Tierarzt, Tierhalterhaftpflichtversicherung zu erstatten, so das Gericht.

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Gekauftes Pferd stellt sich als unwillig und unberechenbar heraus.

Im vorliegenden Fall (OLG Oldenburg 2018) hatte eine Reiterin aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd „C“ vor. Nach drei Proberitten wurde „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema: Gekauftes Pferd stellt sich als unwillig und unberechenbar heraus.“ weiterlesen

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Tierseuchenrechtliche Überwachungsmaßnahmen auch bei Schleppjagden

Im vorliegenden Fall wandte sich der Veranstalter von drei Schleppjagden gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung der zuständigen veterinärmedizinischen Aufsichtsbehörde.

Die Anordnung lautete wie folgt: „Ihre Anwälte für Pferderecht informieren: Tierseuchenrechtliche Überwachungsmaßnahmen auch bei Schleppjagden“ weiterlesen

Ihr Anwalt für Pferderecht informiert: Anforderungen des landwirtschaftlichen Pferdebetriebs im ertragsteuerlichen Sinne

Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne erfordert eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, so der BFH am 08.05.2019 (Az: VI R 8-17)

Der BFH führte in seinem Urteil u.a. aus, dass die Haltung eigener Reitpferde zu privaten Zwecken hingegen nicht zu steuerbaren Einkünften führt. Eine solche Tätigkeit entspräche nicht dem Bild einer unternehmerischen Marktteilhabe, sondern dem einer steuerunerheblichen, der Privatsphäre zugehörigen Freizeitbeschäftigung. Dies gelte selbst dann, wenn aus der Reitpferdehaltung ein Fohlen hervorgeht. Allein die einmalige Reproduktion eines Fohlens begründe entgegen der Auffassung des FA keine erwerbswirtschaftliche Pferdezucht und sei der Privatsphäre zugehörigen Freizeitbeschäftigung zuzuordnen.

Zusätzliche Info:

Landwirtschaftliche Betriebe können Verluste aus Tierzucht und Tierhaltung mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichen. Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder -haltung dürfen dagegen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. ((§ 15 Abs. 4 EstG)

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Ihr Anwalt für Pferderecht informiert: Tierhalterhaftung bei Überlassung eines Pferdes

Resultiert die Eintrittspflicht des Pferdehalters einzig aus der gesetzlichen Gefährdungshaftung als Tierhalter und trifft den Verletzten demgegenüber ein leicht fahrlässiges Verhalten, indem er sich der in Reiterkreisen durchaus verbreitet genutzten Aufstieghilfe bedient „Ihr Anwalt für Pferderecht informiert: Tierhalterhaftung bei Überlassung eines Pferdes“ weiterlesen

Ihre Anwälte für Pferderecht informieren zum Thema Pferdebetriebe und Reitschulen in der SARS-CoV-2-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 13.01.2021 (Az: 13 B 1728/20.NE)

 

Im vorliegenden Fall stellte die Betreiberin eines Reitbetriebs einen Antrag auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO, GV. NRW. S. 2b).

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Ihr Anwalt für Pferderecht informiert zum Thema: Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfs nach Pferderissen.

Das OVG Lüneburg hat am 24.11.20 (Az: 4 ME 199/20) entschieden, dass Naturschutzbehörden unter anderem von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, dem der Wolf als streng geschützte Art unterfällt, Ausnahmen zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden zulassen können. In der Rechtsprechung des Senats sei geklärt, dass es hierfür nicht darauf ankomme, ob bereits ein erheblicher Schaden eingetreten sei, sondern ob ein solcher Schaden drohe.

Im vorliegenden Fall wurden nach vorrangegangenen Rissen durch Wölfe an Großtieren auch zwei Pferde gerissen, wie auch ein Pferd auf der Flucht vor dem Wolf erheblich schwer verletzt. Nachweislich hatte sich der Wolfsrüde mit seiner Meute eine Jagdtechnik angeeignet, um gerade Großtiere wie Pferde und Rinder zu reißen. Die zuständige Naturschutzbehörde hatte daraufhin eine Abschuss-Ausnahmegenehmigung für den Problemwolf erteilt.

Eine anerkannte Umweltschutzvereinigung wandte sich gegen diese Ausnahmegenehmigung zur Tötung des „Problemwolfes“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass die von der Naturschutzbehörde erlassene getroffene Prognose, dass die erforderliche Tötung des Wolfsrüden zur Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden, gerechtfertigt sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass dieser Wolf weiterhin Pferde und Rinder reißen und dadurch Schäden in erheblichem Umfang verursachen werde. Außerdem sei damit zu rechnen, dass der Wolf seine Jagdtechnik auch an seine Nachkommen weitergeben werde, zumal andere Wölfe des Rudels schon an bisherigen Angriffen auf große Weidetiere beteiligt gewesen seien. Zumutbare Alternativen zur Tötung seien ebenfalls nicht ersichtlich, so das Gericht.

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Calau (BB) Calbe (Saale) (ST) Calw (BW) Castrop-Rauxel (NW) Celle (NI) Cham (BY) Chemnitz (SN) Clausthal-Zellerfeld (NI)Clingen (TH) Cloppenburg (NI) Coburg (BY) Cochem (RP) Coesfeld (NW) Colditz (SN) Coswig (SN) Coswig (Anhalt) (ST)Cottbus (BB) Crailsheim (BW) Creglingen (BW) Creußen (BY) Crimmitschau (SN) Crivitz (MV) Cuxhaven (NI)

D

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Daaden (RP) Dachau (BY) Dahlen (SN) Dahme/Mark (BB) Dahn (RP) Damme (NI) Dannenberg (Elbe) (NI) Dargun (MV) Darmstadt (HE) Dassel (NI) Dassow (MV) Datteln (NW) Daun (RP) Deggendorf (BY) Deidesheim (RP) Delbrück (NW) Delitzsch (SN) Delmenhorst (NI) Demmin, Hansestadt (MV) Dessau-Roßlau (ST) Detmold (NW) Dettelbach (BY) Dieburg (HE)Diemelstadt (HE) Diepholz (NI) Dierdorf (RP) Dietenheim (BW) Dietfurt an der Altmühl (BY) Dietzenbach (HE) Diez (RP) Dillenburg (HE) Dillingen an der Donau (BY) Dillingen/Saar (SL) Dingelstädt (TH) Dingolfing (BY) Dinkelsbühl (BY) Dinklage (NI) Dinslaken (NW) Dippoldiswalde (SN) Dissen am Teutoburger Wald (NI) Ditzingen (BW) Döbeln (SN) Doberlug-Kirchhain (BB) Döbern (BB) Dohna (SN) Dömitz (MV)Dommitzsch (SN) Donaueschingen (BW) Donauwörth (BY) Donzdorf (BW) Dorfen (BY) Dormagen (NW) Dornburg-Camburg (TH) Dornhan (BW) Dornstetten (BW) Dorsten (NW) Dortmund (NW) Dransfeld (NI) Drebkau (BB) Dreieich (HE) Drensteinfurt (NW) Dresden (SN, Landeshauptstadt) Drolshagen (NW) Duderstadt (NI) Duisburg (NW) Dülmen (NW) Düren (NW) Düsseldorf (NW, Landeshauptstadt)

E

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Ebeleben (TH) Eberbach (BW) Ebermannstadt (BY) Ebern (BY) Ebersbach an der Fils (BW) Ebersbach-Neugersdorf (SN) Ebersberg (BY) Eberswalde (BB) Eckartsberga (ST) Eckernförde (SH) Edenkoben (RP) Egeln (ST) Eggenfelden (BY) Eggesin (MV) Ehingen (Donau) (BW) Ehrenfriedersdorf (SN) Eibelstadt (BY) Eibenstock (SN) Eichstätt (BY) Eilenburg (SN) Einbeck (NI) Eisenach (TH) Eisenberg (TH) Eisenberg (Pfalz) (RP) Eisenhüttenstadt (BB) Eisfeld (TH) Eisleben, Lutherstadt (ST)Eislingen/Fils (BW) Ellingen (BY) Ellrich (TH) Ellwangen (Jagst) (BW) Elmshorn (SH) Elsdorf (NW) Elsfleth (NI) Elsterberg (SN) Elsterwerda (BB) Elstra (SN) Elterlein (SN) Eltmann (BY) Eltville am Rhein (HE) Elzach (BW) Elze (NI) Emden (NI) Emmelshausen (RP) Emmendingen (BW) Emmerich am Rhein (NW) Emsdetten (NW) Endingen am Kaiserstuhl (BW) Engen (BW) Enger (NW) Ennepetal (NW) Ennigerloh (NW) Eppelheim (BW) Eppingen (BW)Eppstein (HE) Erbach (BW) Erbach (Odenwald) (HE) Erbendorf (BY) Erding (BY) Erftstadt (NW) Erfurt (TH, Landeshauptstadt) Erkelenz (NW) Erkner (BB) Erkrath (NW) Erlangen (BY) Erlenbach am Main (BY) Erlensee (HE) Erwitte (NW) Eschborn (HE) Eschenbach in der Oberpfalz (BY) Eschershausen (NI) Eschwege (HE) Eschweiler (NW) Esens (NI) Espelkamp (NW) Essen (NW) Esslingen am Neckar (BW) Ettenheim (BW) Ettlingen (BW) Euskirchen (NW) Eutin (SH)

F

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Falkenberg/Elster (BB) Falkensee (BB) Falkenstein/Harz (ST) Falkenstein/Vogtl. (SN) Fehmarn (SH) Fellbach (BW) Felsberg (HE) Feuchtwangen (BY) Filderstadt (BW) Finsterwalde (BB) Fladungen (BY) Flensburg (SH) Flöha (SN) Flörsheim am Main (HE) Florstadt (HE) Forchheim (BY) Forchtenberg (BW) Forst (Lausitz) (BB) Frankenau (HE) Frankenberg (Eder) (HE) Frankenberg/Sa. (SN) Frankenthal (Pfalz) (RP)Frankfurt am Main (HE) Frankfurt (Oder) (BB) Franzburg (MV) Frauenstein (SN) Frechen (NW) Freiberg am Neckar (BW) Freiberg (SN) Freiburg im Breisgau (BW) Freilassing (BY) Freinsheim (RP) Freising (BY) Freital (SN) Freren (NI) Freudenberg (BW) Freudenberg (NW) Freudenstadt (BW) Freyburg (Unstrut) (ST) Freystadt (BY) Freyung (BY) Fridingen an der Donau (BW) Friedberg (BY) Friedberg (Hessen) (HE)Friedland (BB) Friedland (MV) Friedrichroda (TH) Friedrichsdorf (HE) Friedrichshafen (BW) Friedrichstadt (SH) Friedrichsthal (SL) Friesack (BB) Friesoythe (NI) Fritzlar (HE) Frohburg (SN) Fröndenberg/Ruhr (NW) Fulda (HE) Fürstenau (NI) Fürstenberg/Havel (BB) Fürstenfeldbruck (BY) Fürstenwalde/Spree (BB) Fürth (BY) Furth im Wald (BY) Furtwangen im Schwarzwald (BW) Füssen (BY)

G

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Gadebusch (MV) Gaggenau (BW) Gaildorf (BW) Gammertingen (BW) Garbsen (NI) Garching bei München (BY) Gardelegen (ST) Garding (SH) Gartz (Oder) (BB) Garz/Rügen (MV) Gau-Algesheim (RP) Gebesee (TH) Gedern (HE) Geesthacht (SH) Geestland (NI) Gefell (TH) Gefrees (BY) Gehrden (NI) Geilenkirchen (NW) Geisa (TH) Geiselhöring (BY) Geisenfeld (BY) Geisenheim (HE) Geisingen (BW) Geislingen (BW) Geislingen an der Steige (BW) Geithain (SN) Geldern (NW) Gelnhausen (HE) Gelsenkirchen (NW) Gemünden am Main (BY) Gemünden (Wohra) (HE) Gengenbach (BW) Genthin (ST) Georgsmarienhütte (NI) Gera (TH) Gerabronn (BW) Gerbstedt (ST) Geretsried (BY) Geringswalde (SN) Gerlingen (BW) Germering (BY) Germersheim (RP)Gernsbach (BW) Gernsheim (HE) Gerolstein (RP) Gerolzhofen (BY) Gersfeld (Rhön) (HE) Gersthofen (BY) Gescher (NW) Geseke (NW) Gevelsberg (NW) Geyer (SN) Giengen an der Brenz (BW) Gießen (HE) Gifhorn (NI) Ginsheim-Gustavsburg (HE) Gladbeck (NW) Gladenbach (HE) Glashütte (SN) Glauchau (SN) Glinde (SH) Glücksburg (Ostsee) (SH) Glückstadt (SH) Gnoien (MV) Goch (NW) Goldberg (MV) Goldkronach (BY) Golßen (BB) Gommern (ST) Göppingen (BW) Görlitz (SN) Goslar (NI) Gößnitz (TH) Gotha (TH) Göttingen (NI) Grabow (MV) Grafenau (BY) Gräfenberg (BY) Gräfenhainichen (ST) Gräfenthal (TH) Grafenwöhr (BY) Grafing bei München (BY) Gransee (BB) Grebenau (HE) Grebenstein (HE)Greding (BY) Greifswald, Hansestadt (MV) Greiz (TH) Greußen (TH) Greven (NW) Grevenbroich (NW) Grevesmühlen (MV) Griesheim (HE) Grimma (SN) Grimmen (MV) Gröditz (SN) Groitzsch (SN) Gronau (Leine) (NI) Gronau (Westf.) (NW) Gröningen (ST) Großalmerode (HE) Groß-Bieberau (HE) Großbottwar (BW) Großbreitenbach (TH) Großenehrich (TH) Großenhain (SN) Groß-Gerau (HE) Großräschen (BB) Großröhrsdorf (SN) Großschirma (SN) Groß-Umstadt (HE) Grünberg (HE) Grünhain-Beierfeld (SN) Grünsfeld (BW) Grünstadt (RP) Guben (BB) Gudensberg (HE) Güglingen (BW) Gummersbach (NW) Gundelfingen an der Donau (BY) Gundelsheim (BW) Günzburg (BY) Gunzenhausen (BY) Güsten (ST) Güstrow (MV) Gütersloh (NW) Gützkow (MV)

H

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Haan (NW) Hachenburg (RP) Hadamar (HE) Hagen (NW) Hagenbach (RP) Hagenow (MV) Haiger (HE) Haigerloch (BW) Hainichen (SN) Haiterbach (BW) Halberstadt (ST) Haldensleben (ST) Halle (Saale) (ST) Halle (Westf.) (NW) Hallenberg (NW) Hallstadt (BY) Haltern am See (NW) Halver (NW) Hamburg, Freie und Hansestadt (HH) Hameln (NI) Hamm (NW) Hammelburg (BY) Hamminkeln (NW) Hanau (HE) Hannover (NI, Landeshauptstadt) Hann. Münden (NI) Harburg (Schwaben) (BY) Hardegsen (NI) Haren (Ems) (NI) Harsewinkel (NW) Hartenstein (SN) Hartha (SN) Harzgerode (ST) Haselünne (NI) Haslach im Kinzigtal (BW) Haßfurt (BY) Hattersheim am Main (HE) Hattingen (NW) Hatzfeld (Eder) (HE) Hausach (BW) Hauzenberg (BY) Havelberg (ST) Havelsee (BB) Hayingen (BW) Hechingen (BW) Hecklingen (ST) Heide (SH) Heideck (BY) Heidelberg (BW)Heidenau (SN) Heidenheim an der Brenz (BW) Heilbad Heiligenstadt (TH) Heilbronn (BW) Heiligenhafen (SH) Heiligenhaus (NW) Heilsbronn (BY) Heimbach (NW) Heimsheim (BW) Heinsberg (NW) Heitersheim (BW) Heldburg (TH) Helmbrechts (BY) Helmstedt (NI) Hemau (BY) Hemer (NW) Hemmingen (NI) Hemmoor (NI) Hemsbach (BW) Hennef (Sieg) (NW) Hennigsdorf (BB) Heppenheim (Bergstraße) (HE) Herbolzheim (BW) Herborn (HE) Herbrechtingen (BW) Herbstein (HE) Herdecke (NW) Herdorf (RP) Herford (NW) Heringen/Helme (TH) Heringen (Werra) (HE) Hermeskeil (RP) Hermsdorf (TH) Herne (NW) Herrenberg (BW) Herrieden (BY) Herrnhut (SN) Hersbruck (BY) Herten (NW) Herzberg am Harz (NI) Herzberg (Elster) (BB) Herzogenaurach (BY) Herzogenrath (NW) Hessisch Lichtenau (HE) Hessisch Oldendorf (NI) Hettingen (BW) Hettstedt (ST) Heubach (BW)Heusenstamm (HE) Hilchenbach (NW) Hildburghausen (TH) Hilden (NW) Hildesheim (NI) Hillesheim (RP) Hilpoltstein (BY) Hirschau (BY) Hirschberg (TH) Hirschhorn (Neckar) (HE) Hitzacker (Elbe) (NI) Hochheim am Main (HE) Höchstadt an der Aisch (BY) Höchstädt an der Donau (BY) Hockenheim (BW) Hof (BY) Hofgeismar (HE) Hofheim am Taunus (HE) Hofheim in Unterfranken (BY) Hohenberg an der Eger (BY) Hohenleuben (TH) Hohenmölsen (ST) Hohen Neuendorf (BB) Hohenstein-Ernstthal (SN) Hohnstein (SN) Höhr-Grenzhausen (RP) Hollfeld (BY) Holzgerlingen (BW) Holzminden (NI) Homberg (Efze) (HE) Homberg (Ohm) (HE) Homburg (SL) Horb am Neckar (BW) Hornbach (RP) Horn-Bad Meinberg (NW) Hornberg (BW) Hörstel (NW) Horstmar (NW) Höxter (NW) Hoya (NI) Hoyerswerda (SN) Hückelhoven (NW) Hückeswagen (NW) Hüfingen (BW) Hünfeld (HE) Hungen (HE) Hürth (NW) Husum (SH)

I

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Ibbenbüren (NW) Ichenhausen (BY) Idar-Oberstein (RP) Idstein (HE) Illertissen (BY) Ilmenau (TH)Ilsenburg (Harz) (ST) Ilshofen (BW) Immenhausen (HE) Immenstadt im Allgäu (BY) Ingelfingen (BW) Ingelheim am Rhein (RP)Ingolstadt (BY) Iphofen (BY) Iserlohn (NW) Isny im Allgäu (BW) Isselburg (NW) Itzehoe (SH)

J

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Jarmen (MV) Jena (TH) Jerichow (ST) Jessen (Elster) (ST)Jever (NI) Joachimsthal (BB) Johanngeorgenstadt (SN) Jöhstadt (SN)Jüchen (NW) Jülich (NW) Jüterbog (BB)

K

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Kaarst (NW) Kahla (TH) Kaisersesch (RP) Kaiserslautern (RP) Kalbe (Milde) (ST) Kalkar (NW) Kaltenkirchen (SH) Kaltennordheim (TH) Kamen (NW) Kamenz (SN) Kamp-Lintfort (NW) Kandel (RP) Kandern (BW) Kappeln (SH) Karben (HE) Karlsruhe (BW) Karlstadt (BY) Kassel (HE) Kastellaun (RP) Katzenelnbogen (RP) Kaub (RP) Kaufbeuren (BY) Kehl (BW) Kelbra (Kyffhäuser) (ST) Kelheim (BY) Kelkheim (Taunus) (HE) Kellinghusen (SH) Kelsterbach (HE) Kemberg (ST) Kemnath (BY) Kempen (NW) Kempten (Allgäu) (BY) Kenzingen (BW)Kerpen (NW) Ketzin/Havel (BB) Kevelaer (NW) Kiel (SH, Landeshauptstadt) Kierspe (NW) Kirchberg (SN) Kirchberg an der Jagst (BW) Kirchberg (Hunsrück) (RP) Kirchen (Sieg) (RP) Kirchenlamitz (BY) Kirchhain (HE) Kirchheimbolanden (RP) Kirchheim unter Teck (BW) Kirn (RP) Kirtorf (HE) Kitzingen (BY) Kitzscher (SN) Kleve (NW) Klingenberg am Main (BY) Klingenthal (SN) Klötze (ST) Klütz (MV) Knittlingen (BW) Koblenz (RP) Kolbermoor (BY) Kölleda (TH) Köln (NW) Königsberg in Bayern (BY) Königsbrück (SN) Königsbrunn (BY) Königsee (TH) Königslutter am Elm (NI) Königstein im Taunus (HE)Königstein (Sächsische Schweiz) (SN) Königswinter (NW) Königs Wusterhausen (BB) Könnern (ST) Konstanz (BW) Konz (RP) Korbach (HE) Korntal-Münchingen (BW) Kornwestheim (BW) Korschenbroich (NW) Köthen (Anhalt) (ST) Kraichtal (BW) Krakow am See (MV) Kranichfeld (TH) Krautheim (BW) Krefeld (NW) Kremmen (BB) Krempe (SH) Kreuztal (NW) Kronach (BY) Kronberg im Taunus (HE) Kröpelin (MV) Kroppenstedt (ST) Krumbach (Schwaben) (BY) Kühlungsborn (MV) Kulmbach (BY) Külsheim (BW) Künzelsau (BW) Kupferberg (BY) Kuppenheim (BW) Kusel (RP) Kyllburg (RP) Kyritz (BB)

L

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Laage (MV) Laatzen (NI) Ladenburg (BW) Lage (NW) Lahnstein (RP) Lahr/Schwarzwald (BW) Laichingen (BW) Lambrecht (Pfalz) (RP) Lampertheim (HE) Landau an der Isar (BY) Landau in der Pfalz (RP) Landsberg am Lech (BY) Landsberg (ST) Landshut (BY) Landstuhl (RP) Langelsheim (NI) Langen (HE) Langenau (BW) Langenburg (BW) Langenfeld (Rheinland) (NW) Langenhagen (NI) Langenselbold (HE) Langenzenn (BY) Lassan (MV) Laubach (HE) Laucha an der Unstrut (ST) Lauchhammer (BB) Lauchheim (BW) Lauda-Königshofen (BW) Lauenburg/Elbe (SH) Lauf an der Pegnitz (BY) Laufen (BY) Laufenburg (Baden) (BW) Lauffen am Neckar (BW) Lauingen (Donau) (BY) Laupheim (BW) Lauscha (TH) Lauta (SN) Lauter-Bernsbach (SN) Lauterbach (HE) Lauterecken (RP) Lauterstein (BW) Lebach (SL) Lebus (BB)Leer (Ostfriesland) (NI) Lehesten (TH) Lehrte (NI) Leichlingen (Rheinland) (NW) Leimen (BW) Leinefelde-Worbis (TH) Leinfelden-Echterdingen (BW) Leingarten (BW) Leipheim (BY) Leipzig (SN) Leisnig (SN) Lemgo (NW) Lengenfeld (SN) Lengerich (NW) Lennestadt (NW) Lenzen (Elbe) (BB) Leonberg (BW) Leun (HE) Leuna (ST) Leutenberg (TH) Leutershausen (BY) Leutkirch im Allgäu (BW) Leverkusen (NW) Lich (HE) Lichtenau (BW) Lichtenau (NW) Lichtenberg (BY) Lichtenfels (BY) Lichtenfels (HE) Lichtenstein/Sa. (SN) Liebenau (HE) Liebenwalde (BB) Lieberose (BB) Liebstadt (SN) Limbach-Oberfrohna (SN) Limburg an der Lahn (HE) Lindau (Bodensee) (BY) Linden (HE) Lindenberg im Allgäu (BY) Lindenfels (HE) Lindow (Mark) (BB) Lingen (Ems) (NI) Linnich (NW)Linz am Rhein (RP) Lippstadt (NW) Löbau (SN) Löffingen (BW) Lohmar (NW) Lohne (Oldenburg) (NI) Löhne (NW) Lohr am Main (BY) Loitz (MV) Lollar (HE) Lommatzsch (SN) Löningen (NI) Lorch (BW) Lorch (HE) Lörrach (BW) Lorsch (HE) Lößnitz (SN) Löwenstein (BW) Lübbecke (NW) Lübben (Spreewald) (BB) Lübbenau/Spreewald (BB) Lübeck, Hansestadt (SH) Lübtheen (MV) Lübz (MV) Lüchow (Wendland) (NI) Lucka (TH) Luckau (BB) Luckenwalde (BB) Lüdenscheid (NW) Lüdinghausen (NW) Ludwigsburg (BW) Ludwigsfelde (BB) Ludwigshafen am Rhein (RP) Ludwigslust (MV) Ludwigsstadt (BY) Lugau (SN) Lügde (NW) Lüneburg, Hansestadt (NI) Lünen (NW) Lunzenau (SN) Lütjenburg (SH) Lützen (ST) Lychen (BB)

M

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Magdala (TH) Magdeburg (ST, Landeshauptstadt) Mahlberg (BW) Mainbernheim (BY) Mainburg (BY) Maintal (HE) Mainz (RP, Landeshauptstadt) Malchin (MV) Malchow (MV) Manderscheid (RP) Mannheim (BW) Mansfeld (ST) Marbach am Neckar (BW) Marburg (HE) Marienberg (SN) Marienmünster (NW) Markdorf (BW) Markgröningen (BW) Märkisch Buchholz (BB) Markkleeberg (SN) Markneukirchen (SN) Markranstädt (SN) Marktbreit (BY) Marktheidenfeld (BY) Marktleuthen (BY) Marktoberdorf (BY) Marktredwitz (BY) Marktsteft (BY) Marl (NW) Marlow (MV) Marne (SH) Marsberg (NW) Maulbronn (BW) Maxhütte-Haidhof (BY) Mayen (RP) Mechernich (NW) Meckenheim (NW)Medebach (NW) Meerane (SN) Meerbusch (NW) Meersburg (BW) Meinerzhagen (NW) Meiningen (TH) Meisenheim (RP) Meißen (SN) Meldorf (SH) Melle (NI) Mellrichstadt (BY) Melsungen (HE) Memmingen (BY) Menden (Sauerland) (NW) Mendig (RP) Mengen (BW) Meppen (NI) Merkendorf (BY) Merseburg (ST) Merzig (SL) Meschede (NW) Meßkirch (BW) Meßstetten (BW) Mettmann (NW) Metzingen (BW) Meuselwitz (TH) Meyenburg (BB) Michelstadt (HE) Miesbach (BY) Miltenberg (BY) Mindelheim (BY) Minden (NW) Mirow (MV) Mittenwalde (BB) Mitterteich (BY) Mittweida (SN) Möckern (ST)Möckmühl (BW) Moers (NW) Mölln (SH) Mönchengladbach (NW) Monheim (BY) Monheim am Rhein (NW) Monschau (NW) Montabaur (RP) Moosburg an der Isar (BY) Mörfelden-Walldorf (HE) Moringen (NI) Mosbach (BW) Mössingen (BW) Mücheln (Geiseltal) (ST) Mügeln (SN) Mühlacker (BW) Mühlberg/Elbe (BB) Mühldorf am Inn (BY) Mühlhausen/Thüringen (TH) Mühlheim am Main (HE) Mühlheim an der Donau (BW) Mülheim an der Ruhr (NW) Mülheim-Kärlich (RP) Müllheim (BW) Müllrose (BB) Münchberg (BY) Müncheberg (BB) München (BY, Landeshauptstadt) Münchenbernsdorf (TH) Munderkingen (BW) Münnerstadt (BY) Münsingen (BW) Munster (NI) Münster (NW) Münstermaifeld (RP) Münzenberg (HE) Murrhardt (BW)

N

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Nabburg (BY) Nagold (BW) Naila (BY) Nassau (RP) Nastätten (RP) Nauen (BB) Naumburg (HE) Naumburg (Saale) (ST) Naunhof (SN) Nebra (Unstrut) (ST) Neckarbischofsheim (BW) Neckargemünd (BW) Neckarsteinach (HE) Neckarsulm (BW) Neresheim (BW) Netphen (NW) Nettetal (NW) Netzschkau (SN) Neu-Anspach (HE) Neubrandenburg (MV) Neubukow (MV) Neubulach (BW) Neuburg an der Donau (BY) Neudenau (BW) Neuenbürg (BW) Neuenburg am Rhein (BW) Neuenhaus (NI) Neuenrade (NW) Neuenstadt am Kocher (BW) Neuenstein (BW) Neuerburg (RP) Neuffen (BW) Neuhaus am Rennweg (TH)Neu-Isenburg (HE) Neukalen (MV) Neukirchen (HE) Neukirchen-Vluyn (NW) Neukloster (MV) Neumark (TH) Neumarkt in der Oberpfalz (BY) Neumarkt-Sankt Veit (BY) Neumünster (SH) Neunburg vorm Wald (BY) Neunkirchen (SL) Neuötting (BY) Neuruppin (BB) Neusalza-Spremberg (SN) Neusäß (BY) Neuss (NW) Neustadt am Kulm (BY) Neustadt am Rübenberge (NI) Neustadt an der Aisch (BY) Neustadt an der Donau (BY) Neustadt an der Orla (TH) Neustadt an der Waldnaab (BY) Neustadt an der Weinstraße (RP) Neustadt bei Coburg (BY) Neustadt (Dosse) (BB) Neustadt-Glewe (MV) Neustadt (Hessen) (HE) Neustadt in Holstein (SH) Neustadt in Sachsen (SN) Neustrelitz (MV) Neutraubling (BY) Neu-Ulm (BY)Neuwied (RP) Nidda (HE) Niddatal (HE) Nidderau (HE) Nideggen (NW) Niebüll (SH) Niedenstein (HE) Niederkassel (NW) Niedernhall (BW) Nieder-Olm (RP) Niederstetten (BW) Niederstotzingen (BW) Nieheim (NW) Niemegk (BB) Nienburg (Saale) (ST) Nienburg/Weser (NI) Nierstein (RP) Niesky (SN) Nittenau (BY) Norden (NI) Nordenham (NI) Norderney (NI) Norderstedt (SH) Nordhausen (TH) Nordhorn (NI) Nördlingen (BY) Northeim (NI) Nortorf (SH) Nossen (SN) Nottertal-Heilinger Höhen (TH) Nürnberg (BY) Nürtingen (BW)

O

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Oberasbach (BY) Oberharz am Brocken (ST) Oberhausen (NW) Oberhof (TH) Oberkirch (BW) Oberkochen (BW) Oberlungwitz (SN) Obermoschel (RP) Obernburg am Main (BY) Oberndorf am Neckar (BW) Obernkirchen (NI) Ober-Ramstadt (HE) Oberriexingen (BW) Obertshausen (HE) Oberursel (Taunus) (HE) Oberviechtach (BY) Oberwesel (RP) Oberwiesenthal (SN) Oberzent (HE) Ochsenfurt (BY) Ochsenhausen (BW) Ochtrup (NW) Oderberg (BB) Oebisfelde-Weferlingen (ST)Oederan (SN) Oelde (NW) Oelsnitz/Erzgeb. (SN) Oelsnitz/Vogtl. (SN) Oer-Erkenschwick (NW) Oerlinghausen (NW) Oestrich-Winkel (HE) Oettingen in Bayern (BY) Offenbach am Main (HE) Offenburg (BW) Ohrdruf (TH) Öhringen (BW) Olbernhau (SN) Olching (BY) Oldenburg (Oldb) (NI) Oldenburg in Holstein (SH) Olfen (NW) Olpe (NW) Olsberg (NW) Oppenau (BW) Oppenheim (RP) Oranienbaum-Wörlitz (ST) Oranienburg (BB) Orlamünde (TH)Ornbau (BY) Ortenberg (HE) Ortrand (BB) Oschatz (SN) Oschersleben (Bode) (ST) Osnabrück (NI) Osterburg (Altmark) (ST) Osterburken (BW) Osterfeld (ST) Osterhofen (BY) Osterholz-Scharmbeck (NI) Osterode am Harz (NI) Osterwieck (ST) Ostfildern (BW) Ostheim vor der Rhön (BY) Osthofen (RP) Östringen (BW) Ostritz (SN) Otterberg (RP) Otterndorf (NI) Ottweiler (SL) Overath (NW) Owen (BW)

P

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Paderborn (NW) Papenburg (NI) Pappenheim (BY) Parchim (MV) Parsberg (BY) Pasewalk (MV) Passau (BY) Pattensen (NI) Pausa-Mühltroff (SN) Pegau (SN) Pegnitz (BY) Peine (NI) Peitz (BB) Penig (SN) Penkun (MV) Penzberg (BY) Penzlin (MV) Perleberg (BB) Petershagen (NW) Pfaffenhofen an der Ilm (BY)Pfarrkirchen (BY) Pforzheim (BW) Pfreimd (BY) Pfullendorf (BW) Pfullingen (BW) Pfungstadt (HE) Philippsburg (BW) Pinneberg (SH) Pirmasens (RP) Pirna (SN) Plattling (BY) Plau am See (MV) Plaue (TH) Plauen (SN) Plettenberg (NW) Pleystein (BY) Plochingen (BW) Plön (SH) Pockau-Lengefeld (SN) Pocking (BY)Pohlheim (HE) Polch (RP) Porta Westfalica (NW) Pößneck (TH) Potsdam (BB, Landeshauptstadt) Pottenstein (BY) Preetz (SH) Premnitz (BB) Prenzlau (BB) Pressath (BY) Preußisch Oldendorf (NW) Prichsenstadt (BY) Pritzwalk (BB) Prüm (RP) Puchheim (BY) Pulheim (NW) Pulsnitz (SN) Putbus (MV) Putlitz (BB) Püttlingen (SL)

Q

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Quakenbrück (NI) Quedlinburg (ST)Querfurt (ST)Quickborn (SH)

R

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Rabenau (SN) Radeberg (SN) Radebeul (SN) Radeburg (SN) Radevormwald (NW) Radolfzell am Bodensee (BW) Raguhn-Jeßnitz (ST) Rahden (NW) Rain (BY) Ramstein-Miesenbach (RP) Ranis (TH) Ransbach-Baumbach (RP) Rastatt (BW) Rastenberg (TH) Rathenow (BB) Ratingen (NW) Ratzeburg (SH) Rauenberg (BW) Raunheim (HE) Rauschenberg (HE) Ravensburg (BW) Ravenstein (BW) Recklinghausen (NW) Rees (NW) Regen (BY) Regensburg (BY) Regis-Breitingen (SN) Rehau (BY) Rehburg-Loccum (NI) Rehna (MV) Reichelsheim (Wetterau) (HE) Reichenbach im Vogtland (SN) Reichenbach/O.L. (SN) Reinbek (SH) Reinfeld (Holstein) (SH) Reinheim (HE) Remagen (RP)Remscheid (NW) Remseck am Neckar (BW) Renchen (BW) Rendsburg (SH) Rennerod (RP) Renningen (BW) Rerik (MV) Rethem (Aller) (NI) Reutlingen (BW) Rheda-Wiedenbrück (NW) Rhede (NW) Rheinau (BW) Rheinbach (NW) Rheinberg (NW) Rheinböllen (RP) Rheine (NW) Rheinfelden (Baden) (BW) Rheinsberg (BB) Rheinstetten (BW) Rhens (RP) Rhinow (BB) Ribnitz-Damgarten (MV) Richtenberg (MV) Riedenburg (BY) Riedlingen (BW) Riedstadt (HE) Rieneck (BY) Riesa (SN) Rietberg (NW) Rinteln (NI) Röbel/Müritz (MV) Rochlitz (SN) Rockenhausen (RP) Rodalben (RP) Rodenberg (NI) Rödental (BY) Rödermark (HE)Rodewisch (SN) Rodgau (HE) Roding (BY) Römhild (TH) Romrod (HE) Ronneburg (TH) Ronnenberg (NI) Rosbach vor der Höhe (HE) Rosenfeld (BW) Rosenheim (BY) Rosenthal (HE) Rösrath (NW) Roßleben-Wiehe (TH) Roßwein (SN) Rostock, Hansestadt (MV) Rotenburg an der Fulda (HE) Rotenburg (Wümme) (NI) Roth (BY) Rötha (SN) Röthenbach an der Pegnitz (BY) Rothenburg/O.L. (SN) Rothenburg ob der Tauber (BY) Rothenfels (BY) Rottenburg am Neckar (BW) Rottenburg a.d.Laaber (BY) Röttingen (BY) Rottweil (BW) Rötz (BY) Rüdesheim am Rhein (HE) Rudolstadt (TH) Ruhla (TH) Ruhland (BB) Runkel (HE) Rüsselsheim am Main (HE) Rutesheim (BW) Rüthen (NW)

S

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Saalburg-Ebersdorf (TH) Saalfeld/Saale (TH) Saarbrücken (SL, Landeshauptstadt) Saarburg (RP) Saarlouis (SL) Sachsenhagen (NI) Sachsenheim (BW) Salzgitter (NI) Salzkotten (NW) Salzwedel, Hansestadt (ST) Sandau (Elbe) (ST) Sandersdorf-Brehna (ST) Sangerhausen (ST) Sankt Augustin (NW) Sankt Goar (RP) Sankt Goarshausen (RP) Sarstedt (NI) Sassenberg (NW) Sassnitz (MV) Sayda (SN) Schalkau (TH) Schauenstein (BY) Scheer (BW) Scheibenberg (SN) Scheinfeld (BY) Schelklingen (BW) Schenefeld (SH) Scheßlitz (BY) Schieder-Schwalenberg (NW) Schifferstadt (RP) Schillingsfürst (BY) Schiltach (BW) Schirgiswalde-Kirschau (SN) Schkeuditz (SN) Schkölen (TH) Schleiden (NW) Schleiz (TH) Schleswig (SH) Schlettau (SN) Schleusingen (TH) Schlieben (BB) Schlitz (HE) Schloß Holte-Stukenbrock (NW) Schlüchtern (HE) Schlüsselfeld (BY) Schmalkalden (TH) Schmallenberg (NW) Schmölln (TH) Schnackenburg (NI) Schnaittenbach (BY) Schneeberg (SN) Schneverdingen (NI) Schömberg (BW) Schönau (BW) Schönau im Schwarzwald (BW) Schönberg (MV) Schönebeck (Elbe) (ST) Schöneck/Vogtl. (SN) Schönewalde (BB) Schongau (BY) Schöningen (NI) Schönsee (BY) Schönwald (BY) Schopfheim (BW) Schöppenstedt (NI) Schorndorf (BW) Schortens (NI)Schotten (HE) Schramberg (BW) Schraplau (ST) Schriesheim (BW) Schrobenhausen (BY) Schrozberg (BW) Schüttorf (NI) Schwaan (MV) Schwabach (BY) Schwäbisch Gmünd (BW) Schwäbisch Hall (BW) Schwabmünchen (BY) Schwaigern (BW) Schwalbach am Taunus (HE) Schwalmstadt (HE) Schwandorf (BY) Schwanebeck (ST) Schwarzatal (TH) Schwarzenbach am Wald (BY) Schwarzenbach an der Saale (BY) Schwarzenbek (SH) Schwarzenberg/Erzgeb. (SN) Schwarzenborn (HE) Schwarzheide (BB) Schwedt/Oder (BB) Schweich (RP) Schweinfurt (BY) Schwelm (NW) Schwentinental (SH) Schwerin (MV, Landeshauptstadt) Schwerte (NW) Schwetzingen (BW) Sebnitz (SN) Seehausen (Altmark) (ST) Seeland (ST) Seelow (BB) Seelze (NI) Seesen (NI) Sehnde (NI) Seifhennersdorf (SN) Selb (BY) Selbitz (BY) Seligenstadt (HE) Selm (NW) Selters (Westerwald) (RP) Senden (BY) Sendenhorst (NW) Senftenberg (BB) Seßlach (BY) Siegburg (NW) Siegen (NW) Sigmaringen (BW) Simbach am Inn (BY) Simmern/Hunsrück (RP) Sindelfingen (BW) Singen (Hohentwiel) (BW) Sinsheim (BW) Sinzig (RP) Soest (NW) Solingen (NW) Solms (HE) Soltau (NI) Sömmerda (TH) Sondershausen (TH) Sonneberg (TH) Sonnewalde (BB) Sonthofen (BY)Sontra (HE) Spaichingen (BW) Spalt (BY) Spangenberg (HE) Speicher (RP) Spenge (NW) Speyer (RP) Spremberg (BB) Springe (NI) Sprockhövel (NW) Stade (NI) Stadtallendorf (HE) Stadtbergen (BY) Stadthagen (NI) Stadtilm (TH) Stadtlohn (NW) Stadtoldendorf (NI) Stadtprozelten (BY) Stadtroda (TH) Stadtsteinach (BY) Stadt Wehlen (SN) Starnberg (BY) Staßfurt (ST) Staufen im Breisgau (BW) Staufenberg (HE) Stavenhagen (MV) St. Blasien (BW) Stein (BY) Steinach (TH) Steinau an der Straße (HE) Steinbach-Hallenberg (TH) Steinbach (Taunus) (HE) Steinfurt (NW) Steinheim (NW) Steinheim an der Murr (BW) Stendal (ST) Sternberg (MV) St. Ingbert (SL) St. Georgen im Schwarzwald (BW) Stockach (BW) Stolberg (Rheinland) (NW) Stollberg/Erzgeb. (SN) Stolpen (SN) Storkow (Mark) (BB) Stößen (ST) Straelen (NW) Stralsund, Hansestadt (MV) Strasburg (Uckermark) (MV) Straubing (BY) Strausberg (BB) Strehla (SN) Stromberg (RP) Stühlingen (BW) Stutensee (BW) Stuttgart (BW, Landeshauptstadt) St. Wendel (SL) Südliches Anhalt (ST) Suhl (TH) Sulingen (NI) Sulz am Neckar (BW) Sulzbach/Saar (SL) Sulzbach-Rosenberg (BY) Sulzburg (BW) Sundern (Sauerland) (NW) Süßen (BW) Syke (NI)

T

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Tambach-Dietharz (TH) Tangerhütte (ST) Tangermünde (ST) Tann (Rhön) (HE) Tanna (TH) Tauberbischofsheim (BW) Taucha (SN) Taunusstein (HE) Tecklenburg (NW) Tegernsee (BY) Telgte (NW) Teltow (BB) Templin (BB) Tengen (BW) Tessin (MV) Teterow (MV) Tettnang (BW) Teublitz (BY) Teuchern (ST) Teupitz (BB)Teuschnitz (BY) Thale (ST) Thalheim/Erzgeb. (SN) Thannhausen (BY) Tharandt (SN) Themar (TH) Thum (SN) Tirschenreuth (BY) Titisee-Neustadt (BW) Tittmoning (BY) Todtnau (BW) Töging am Inn (BY) Tönisvorst (NW) Tönning (SH) Torgau (SN) Torgelow (MV) Tornesch (SH) Traben-Trarbach (RP) Traunreut (BY)Traunstein (BY) Trebbin (BB) Trebsen/Mulde (SN) Treffurt (TH) Trendelburg (HE) Treuchtlingen (BY) Treuen (SN) Treuenbrietzen (BB) Triberg im Schwarzwald (BW) Tribsees (MV) Trier (RP) Triptis (TH) Trochtelfingen (BW) Troisdorf (NW) Trossingen (BW) Trostberg (BY) Tübingen (BW) Tuttlingen (BW) Twistringen (NI)

U

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Übach-Palenberg (NW) Überlingen (BW) Uebigau-Wahrenbrück (BB) Ueckermünde (MV) Uelzen (NI) Uetersen (SH)Uffenheim (BY) Uhingen (BW) Ulm (BW) Ulmen (RP) Ulrichstein (HE) Ummerstadt (TH)Unkel (RP) Unna (NW) Unterschleißheim (BY) Usedom (MV) Usingen (HE) Uslar (NI)

V

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Vacha (TH) Vaihingen an der Enz (BW) Vallendar (RP) Varel (NI) Vechta (NI) Velbert (NW) Velburg (BY) Velden (BY) Vellberg (BW) Velen (NW) Vellmar (HE) Velten (BB)Verden (Aller) (NI) Veringenstadt (BW) Verl (NW) Versmold (NW) Vetschau/Spreewald (BB) Viechtach (BY) Viernheim (HE) Viersen (NW) Villingen-Schwenningen (BW) Vilsbiburg (BY) Vilseck (BY) Vilshofen an der Donau (BY)Visselhövede (NI) Vlotho (NW) Voerde (Niederrhein) (NW) Vogtsburg im Kaiserstuhl (BW) Vohburg an der Donau (BY) Vohenstrauß (BY) Vöhrenbach (BW) Vöhringen (BY) Volkach (BY) Völklingen (SL) Volkmarsen (HE) Vreden (NW)

W

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Wachenheim an der Weinstraße (RP) Wächtersbach (HE) Wadern (SL) Waghäusel (BW) Wahlstedt (SH) Waiblingen (BW) Waibstadt (BW) Waischenfeld (BY) Waldbröl (NW) Waldeck (HE) Waldenbuch (BW) Waldenburg (SN) Waldenburg (BW) Waldershof (BY) Waldheim (SN) Waldkappel (HE) Waldkirch (BW) Waldkirchen (BY) Waldkraiburg (BY) Waldmünchen (BY) Waldsassen (BY) Waldshut-Tiengen (BW) Walldorf (BW) Walldürn (BW) Wallenfels (BY) Walsrode (NI) Waltershausen (TH) Waltrop (NW) Wanfried (HE) Wangen im Allgäu (BW) Wanzleben-Börde (ST) Warburg (NW) Waren (Müritz) (MV) Warendorf (NW) Warin (MV) Warstein (NW) Wassenberg (NW) Wasserburg am Inn (BY) Wassertrüdingen (BY) Wasungen (TH) Wedel (SH) Weener (NI) Wegberg (NW) Wegeleben (ST) Wehr (BW) Weida (TH) Weiden in der Oberpfalz (BY) Weikersheim (BW) Weil am Rhein (BW) Weilburg (HE) Weil der Stadt (BW) Weilheim an der Teck (BW) Weilheim in Oberbayern (BY) Weimar (TH)Weingarten (BW) Weinheim (BW) Weinsberg (BW) Weinstadt (BW) Weismain (BY) Weißenberg (SN) Weißenburg in Bayern (BY) Weißenfels (ST) Weißenhorn (BY) Weißensee (TH) Weißenstadt (BY) Weißenthurm (RP) Weißwasser/O.L. (SN) Weiterstadt (HE) Welzheim (BW) Welzow (BB) Wemding (BY) Wendlingen am Neckar (BW) Werben (Elbe) (ST) Werdau (SN) Werder (Havel) (BB) Werdohl (NW) Werl (NW) Werlte (NI) Wermelskirchen (NW) Wernau (Neckar) (BW) Werne (NW) Werneuchen (BB) Wernigerode (ST) Werra-Suhl-Tal (TH) Wertheim (BW) Werther (Westf.) (NW) Wertingen (BY) Wesel (NW) Wesenberg (MV) Wesselburen (SH) Wesseling (NW) Westerburg (RP) Westerstede (NI) Wetter (Hessen) (HE) Wetter (Ruhr) (NW) Wettin-Löbejün (ST) Wetzlar (HE) Widdern (BW) Wiehl (NW) Wiesbaden (HE, Landeshauptstadt) Wiesmoor (NI) Wiesensteig (BW) Wiesloch (BW) Wildau (BB) Wildberg (BW) Wildenfels (SN) Wildeshausen (NI)Wilhelmshaven (NI) Wilkau-Haßlau (SN) Willebadessen (NW) Willich (NW) Wilsdruff (SN) Wilster (SH) Wilthen (SN) Windischeschenbach (BY) Windsbach (BY) Winnenden (BW) Winsen (Luhe) (NI) Winterberg (NW) Wipperfürth (NW) Wirges (RP) Wismar, Hansestadt (MV) Wissen (RP) Witten (NW) Wittenberg (ST) Wittenberge (BB) Wittenburg (MV) Wittichenau (SN) Wittlich (RP) Wittingen (NI) Wittmund (NI) Wittstock/Dosse (BB) Witzenhausen (HE) Woldegk (MV) Wolfach (BW) Wolfenbüttel (NI) Wolfhagen (HE) Wolframs-Eschenbach (BY) Wolfratshausen (BY) Wolfsburg (NI) Wolfstein (RP) Wolgast (MV) Wolkenstein (SN) Wolmirstedt (ST) Worms (RP) Wörrstadt (RP) Wörth am Main (BY) Wörth am Rhein (RP) Wörth an der Donau (BY) Wriezen (BB) Wülfrath (NW) Wunsiedel (BY) Wunstorf (NI) Wuppertal (NW) Würselen (NW) Wurzbach (TH) Würzburg (BY) Wurzen (SN) Wustrow (Wendland) (NI) Wyk auf Föhr (SH)

X

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Xanten (NW)

Z

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Zahna-Elster (ST) Zarrentin am Schaalsee (MV) Zehdenick (BB) Zeil am Main (BY) Zeitz (ST) Zell am Harmersbach (BW) Zell im Wiesental (BW) Zell (Mosel) (RP) Zella-Mehlis (TH)Zerbst/Anhalt (ST) Zeulenroda-Triebes (TH) Zeven (NI) Ziegenrück (TH) Zierenberg (HE) Ziesar (BB) Zirndorf (BY) Zittau (SN) Zörbig (ST)Zossen (BB) Zschopau (SN) Zülpich (NW) Zweibrücken (RP) Zwenkau (SN) Zwickau (SN) Zwiesel (BY) Zwingenberg (HE) Zwönitz (SN)

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